Stellungnahme der Stadt Leverkusen aus WDR WESTPOL und RTL WEST

Das in den Beiträgen von WDR Westpol vom 16.10. und RTL West vom 17.10. erwähnte Schreiben der Stadt Leverkusen an die Bezirksregierung Köln ist nun bei uns abrufbar.

Die erwähnten Passagen bzgl. Zweifeln an der Akribie der Planung und Hinweisen zu Grundstücks Verkäufen/Tausch zwischen Stadt und Bayer haben wir markiert.

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4 Comments

  1. Im von uns verlinkten Beitrag und der zugehörigen Meldung taucht diese Formulierung nicht auf. Ich würde den Begriff „intern“ hier auch nicht überbewerten.
    Die Klassifizierung „intern“ ist ja nicht gleichbedeutend mit „vertraulich“. Wenn eine Stellungnahme von der Stadtverwaltung an die Bezirksregierung adressiert ist, dann ist das schreiben ja schon kein verwaltungsinternes Schreiben, aber eben auch keines, dass direkt an die Öffentlichkeit gerichtet ist.
    Im RIS wird grundsätzlich alles eingestellt was nicht der Klassifizierung vertraulich entspricht.

  2. Bitte lesen, gleich der 2. Satz:
    „Das geht aus einer internen Stellungnahme der Stadt Leverkusen hervor….“
    Auf diese Formulierung zu einem Vorgang, der öffentlich beraten und 9 Monate vorher von der Stadt im Netz veröffentlicht wurde, kommt der WDR nicht von alleine.
    https://presse.wdr.de/plounge/tv/wdr_fernsehen/2016/10/20161016_westpol.html

  3. Wie kommen Sie darauf Herr Westmeier? Wer soll dem WDR hier wissentlich etwas falsches verkauft haben?
    Im WDR Westpol Beitrag vom 16.10.2016 heißt es lediglich: „… doch Westpol liegt ein Schreiben aus Januar vor, darin stellt die Stadt Leverkusen fest…“
    Der WDR spricht an keiner Stelle von einem „internen“ Schreiben.

    Weiter heißt es, dass sowohl Bayer als auch Straßen.NRW bestreiten, dass es vorab Grundstückskäufe oder -verkäufe gab, wie es in der Stellungnahme eindeutig festgehalten wurde.

    Das ist der Punkt wo man sich fragen sollte wer die Wahrheit spricht…

  4. Das Schreiben wurde im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 18.01.2016 !! beraten und steht seitdem im Netz. Hier zu sehen unter Pkt. 3.4, Anlage Gesamtstellungnahme Stadt PFV …: http://ris.leverkusen.de/to0040.asp?__ksinr=831.
    Dem WDR wurde es wissentlich falsch als internes Schreiben verkauft.

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