Massiver Datenschutzverstoß der Bezirksregierung Köln!

Die Bezirksregierung Köln hat nicht nur alle Einwendungen, Verbesserungsvorschläge sowie Ergänzungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die unserer Fachleute zu den A1-, A3- und A59-Planungen, inklusive Rhein- und Deponiequerung, abgelehnt, sondern auch noch grob gegen die Datenschutzgesetze verstoßen.

Sie veröffentlichte mit ihrer lückenlosen Genehmigung der Planungen der Minister Groschek/SPD/Land NRW und Dobrindt/CSU/Bund auch noch drei Dateien mit den Namen aller Einwender und deren Kennnummern. Da das Verfahren anonym läuft und mit sich so Einwender und Einwende zuordnen lassen, ist dies ein grober Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und müsste zumindest sofort durch die Vergabe neuer Kennnummern und deren versetzte Einfügung in die Texte des Planfeststellungsbeschlusses repariert werden.

Die Bezirksregierung wurde bereits am 21.11.2016 anwaltlich aufgefordert die Unterlagen zu entfernen und den Einwändern neu P-Nummern zuzuordnen. Bisher hat die Bezirksregierung  Köln – verantwortlich ist hier die Regierungspräsidentin Frau Walsken/SPD – nur die drei Dateien entfernt.  Diese wurden auf Grund des großen Interesses in der Bevölkerung jedoch bereits vielfach heruntergeladen und kursieren inzwischen im Internet und auf Facebook. So z.B. zu finden auf der Leak-Seite von Rolf Birlenbach.

Mit diesen Dateien ist, immer noch die Möglichkeit gegeben, die von den Datenschutzgesetzen geforderte Anonymität aller Einwender zu durchbrechen.

Durch dieses Vorgehen der Bezirksregierung wird also die Datenschutzgesetzgebung weiter und zudem nun sogar wissentlich außer Kraft gesetzt. Dies ist ein noch gravierenderer Verstoß gegen die Datenschutzgesetze. Konnte man den ersten Verstoß möglicherweise noch als Panne zu verniedlichen versuchen, ist dieses bewusst falsche Vorgehen jetzt ein geplanter und damit ganz eklatanter Verstoß gegen die Datenschutzgesetzgebung.

Betroffene haben hierzu denn auch bereits Fachanwälte eingeschaltet. Wir raten allen Einwändern dies ebenfalls zu tun!

Wir, LEV muss leben, bleiben am Ball ! #a1leak

1 Kommentar

  1. Erhard T. Schoofs sagt:

    Inzwischen wurden Anzeigen erstattet, da die Bezurksregierung Köln zwar die Dateien, die massiv gegen den Datenschutz verstoßen, aus dem Internet entfernt, nutzt aber immer noch die enttarnten Kennnummern.
    Anstatt den betroffenen hunderten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen ordnungsgemäß und gesetzmäßig neue Kennnummern zu geben.
    Sie will augenscheinlich im jeden Preis und gegen geltendes Recht verhindermn, dass sie den Planfeststellungsbeschluss zur A1, erster Bauabschmutt, nochmals neu auslegen muss.
    Stattdessen verstößt sie nun seit Tagen wohl lieber weiter gegen die Datenschutzgesetze. Das ist eine Straftat !

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