RP: A1: Lob und Kritik für Grüne – Initiativen im Aufwind

Der Grünen-Politiker Dirk Danlowski protestiert vor dem Erholungshaus von Bayer.

Das Netzwerk gegen den Lärm wird bei der Landtagswahl im kommenden Jahr mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nach Vorschlag des Vorstandes wurde Elke Fischer als parteilose Kandidatin mit zwei Enthaltungen für den Wahlbereich 20 in Leverkusen in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nominiert. Sie wolle sich mit einer ausführlichen Erklärung aber erst nach den Feiertagen öffentlich vorstellen, heißt es. Von Peter Clement

Der Grund: „Derzeit arbeiten wir im NGL mit Hochdruck an der Begründung unserer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.“ Diese Arbeit habe absolute Priorität. Die Leverkusener Grünen haben mit ihrem scharfen Brief an die Landtagsfraktion unterdessen einiges an Reaktionen ausgelöst – und keineswegs nur freundliche. Die städtischen Grünen hatten kurz vor Weihnachten scharfe Kritik am Verhalten der Landtagsabgeordneten in Sachen A1-Ausbau und Öffnung der Giftmülldeponie am Wiesdorfer Rheinufer geübt.

„Wir können nicht glauben, dass ihr im Umweltausschuss des Landtages keine Bedenken gegen den Eingriff in die Giftmülldeponie geäußert habt“, heißt es in dem Offenen Brief der Leverkusener Grünen, der vom Kreisparteivorsitzenden Christoph Kühl und dem ehemaligen Bürgermeister Klaus Wolf unterschrieben wurde. In einer ersten Reaktion hat sich nun der Leverkusener Ingenieur Rolf Kraneis mit einem ironischen „Guten Morgen, ihr lieben grünen Weihnachtsmänner und -engelchen“ gemeldet.

Der Baufachmann, dessen eigener Vorschlag von der Stadt nicht angehört worden war, schreibt den Grünen nun kritisch ins Stammbuch: „Leider ist das Fest schon vorbei. Was den Grünen und Anderen hier in Leverkusen zum Wahlkampfauftakt nun plötzlich so einfällt, hätten sie sich schon im Februar 2015 anhören, ansehen und Einfluss nehmen können. Aber nein, das wollten sie partout nicht, weil sie die ideologische, parteisolidarische oder sonst verklärende Brille auf und die Ohrenstöpsel fest eingedrückt hatten.“ Sie alle, bemängelt Kraneis, witterten offenbar – ebenso wie die amtierenden Oberbürgermeister – nun die Chance, „die zehn Verträge aus der Jahrtausendwende mit der gemeinsam mit Bayer, Land und Stadt übernommenen Haftung für die Sicherung der Altlast gemeinsam an die Bundesrepublik loswerden“ zu können.

„Gratulation an Klaus Wolf“, schreibt dagegen der frühere Leverkusener FDP-Chef Friedel Ferber, jetzt Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbandes.

Wolf habe eine Kurskorrektur bei den Leverkusener Grünen durchsetzen können. „Beachtenswert, dass er seine Partei überzeugen konnte, sich einstimmig an der Klage des ,Netzwerks gegen den Lärm (NGL)‘ finanziell und ideell zu beteiligen“, schreibt Ferber. „Der geharnischte Brief von Wolf und Kühl an die Adresse der Grünen im Landtag die die bisherige Planung unterstützen, gefällt mir“, betont er: „Auch ich bin der Meinung , dass es sich um eine unwägbare Verantwortung handelt, einer Öffnung der Deponie zuzustimmen. Es darf nicht noch mehr darin herumgestochert werden.“

Ferber fordert: „Finger weg von der gigantischen Baustelle, die unsere Stadt auf viele, viele Jahre zusätzlich enorm belasten würde.“ Der Versuch einer Klage lohne sich durchaus.

„Ich hoffe, dass sich die Leverkusener Liberalen ebenso für ihre Wähler einsetzen werden“, wendet der Politiker sich schließlich seiner eigenen Partei zu: Er wolle der FDP empfehlen, die Klage ebenfalls finanziell und ideell zu unterstützen, schreibt Ferber.

1 Comment

  1. Erhard T. Schoofs sagt:

    Es wäre nur toll, wenn nun auch die GRÜNEN im Rat die Vorschläge dieses Briefes umsetzen würden und nicht weiterhin mit der CDU/SPD-Koalition im Rat unserer Stadt die KOMBILÖSUNG torpedieren würden.

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