RP: Leverkusener Ingenieure wenden sich an Lammert

Bundestagspräsident Lammert 2007 zu Besuch in Leverkusen.

Im Streit um den Neubau der A1-Rheinbrücke haben sich zwei Leverkusener Ingenieure jetzt an einen prominenten Bundespolitiker gewandt: In einem offenen Brief bitten sie Bundestagspräsident Norbert Lammert um Auskunft darüber, was nun mit ihren Vorschlägen zu einer Alternativlösung geschieht. Von Peter Clement, Leverkusen

Der Leverkusener Stadtrat hatte am Montag mit 25 zu 15 Stimmen in einer Mammut-Sitzung beschlossen, dass die Stadt nicht gegen die Planung der A1-Rheinbrücke klagen wird. Auch der Ausbau der Autobahn 1 zwischen Köln-Niehl und dem Kreuz Leverkusen-West kann kommen. Ein Antrags-Paket der Bürgerliste, das unter anderem den Verzicht auf die geplante Öffnung der abgedichteten ehemals größten Giftmüll-Deponie Mitteleuropas für den Bau der neuen Brücke vorsah, wurde abgelehnt.

Lutz v. Waldowski und Rolf Kraneis aus Leverkusen hatten 2013 und 2014 Bürgervorschläge zur Lösung des Gesamtprojektes durch einen Autobahntunnel bei der Planungsbehörde Straßen.NRW sowie den zuständigen Verkehrsministerien in Bund und Land zur Prüfung eingereicht: „Trotz schriftlicher Zusagen wurden unsere Vorschläge weder von den Planern, noch im Planfeststellungsbeschluss geprüft“, heißt es in dem jetzigen Schreiben an Norbert Lammert (CDU). Die Entscheidung und Verantwortung darüber liege nach der öffentlichen Darstellung beider Verkehrsministerien jetzt ausschließlich im Bundestag, vorbehaltlich einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die von den Planern und im Planfeststellungsbeschluss noch garantierte Offenhaltung der Tieflage im zweiten Bauabschnitt im Stadtteil Küppersteg sei laut NRW-Verkehrsminister Groschek durch inzwischen vom Bundestag verabschiedete Gesetze aber angeblich „vom Tisch“, schreiben die Leverkusener und fragen sich: „Wortbruch im Bundestag?“

Rolf Kraneis und Lutz von Waldowski bitten den Bundestagspräsidenten, wie sie wörtlich schreiben, „höflich um eine Auskunft“. Unter anderem gehe es um die Frage: „War der Bundestag vor Beschlussfassung über alle relevanten Fakten vorurteilsfrei und umfassend unterrichtet?“ Viele Bürger würden sich fragen: „Wie steht es um die Rangfolge öffentlicher und privater Belange? Wen interessiert die Gesundheit unserer Kinder?“ Die Ingenieure sehen sich inzwischen auch als Sprachrohr „für viele hochgradig verunsicherte Bürger“.

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