RP: „Der Bundestag entscheidet, nicht der Stadtrat“

Soll die Politik in Leverkusen über Feinstaub informieren: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Die Leverkusener SPD-Ratsfraktion distanzierte sich im Stadtrat von den Plänen ihres Bundestagskandidaten Karl Lauterbach zum Ausbau der A1. Es knirscht zwischen den Genossen. Nun spricht Lauterbach. 

Soll die Politik in Leverkusen über Feinstaub informieren: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. © Uwe Miserius,

Etwas belegt war die Stimme noch, als Karl Lauterbach am Morgen Stellung zu dem „Vorgang“ bezog, den andere im Internet zu dieser Zeit bereits ungeheuerlich genannt hatten. Leverkusens Rats-SPD lässt ihren Bundestagskandidaten im Regen stehen.

„Ja“, bestätigte Lauterbach leicht verschnupft, die SPD im Leverkusener Stadtrat habe klar gemacht, dass sie beim Thema Autobahnausbau lieber am Ratsbeschluss zur kleinen Tunnellösung festhalte, als sich seinem Kampf für einen großen Tunnel „und damit der Rettung vieler Menschenleben“ anzuschließen. Welche Lösung für das Autobahnproblem letztlich komme, das entscheide jedoch nicht der Stadtrat, sondern der Bundestag, sagte der sozialdemokratische Kandidat – und fügte dann hinzu: „Zum Glück!“

Genossen gehen auf Distanz

Harvard-Professor Lauterbach muss für die Sozialdemokraten am 24. September den Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim direkt gewinnen, wenn er im Parlament bleiben will. Denn eine Absicherung über die Reserveliste lehnt er ab. „Ich will die Bürger überzeugen“, sagt er, „nicht einen Posten sichern“. Zweimal ist ihm das schon gelungen, immer mit großem Rückhalt in der Leverkusener SPD. Doch diesmal geht ein Teil der Genossen offenbar bewusst auf Distanz zu ihrem Top-Wahlkämpfer.

Ganz deutlich wurde das in der Sitzung des Leverkusener Stadtrats am Donnerstagabend. Es begann mit einem Statement von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD). Der war durch eine CDU-Anfrage unter Druck geraten. Die Christdemokraten wollten wissen, ob sich die Haltung des Stadtchefs zum Thema „Tunnel statt Stelze“ geändert habe.

Richrath verneinte, auch wenn „der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete eine abweichende Position vertritt“. Der Verwaltungschef agierte staatsmännisch, berief sich auf seine Verpflichtung, den Ratsbeschluss zu vertreten, fügte hinzu, der Argumentation auch privat nahe zu stehen und schloss seine Bemerkung mit den Worten: „Ich kann allerdings auch nachvollziehen, dass auf der Basis einer Harvard-Studie zum Thema Feinstaub die Sicht eines Arztes und Wissenschaftlers mit bundesweit anerkannter Kompetenz in Gesundheitsfragen eine andere sein kann.“

Zwischen Ratsfraktion und Lauterbach knirscht es

Wäre es dabei geblieben – für Karl Lauterbach hätte dieser Exkurs nicht mehr als ein Feinstaub-Körnchen in seinem Wahlkampf bedeutet. Doch dann erhob sich SPD-Ratsfraktionschef Peter Ippolito und fügte hinzu, selbstverständlich stünden auch er und die Fraktion hinter dem Ratsbeschluss. Das machte auch dem letzten Zuhörer klar: Zwischen der Rats-SPD und ihrem Bundestagskandidaten staubt es gewaltig. CDU-Kandidat Helmut Nowak sah von der Besucherbank aus genüsslich zu.

Lauterbach selbst übte am Freitag differenzierte Kritik. Er erhalte nach wie vor enorme Hilfe aus dem SPD-Unterbezirk, angefangen bei der Vorsitzenden Aylin Dogan bis hin zu einfachen Bürgern, betonte er: „Ich habe in der Tat noch nie so viel Unterstützung im Wahlkampf gehabt, wie zur Zeit.“

Und die Stadtratsfraktion? Die Antwort kam prompt: Er habe „volle Rückendeckung von Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie der Bundestagsfraktion“, und auf die komme es bei der Abstimmung letztlich an. „Das Problem“, sagt der Kandidat, „ist die Zeitschiene. In zehn Jahren werden die neuen Erkenntnisse zum Thema Gefahren durch Feinstaub überall Standard sein. Dann ist es für die Leverkusener allerdings zu spät, denn die Entscheidung wird jetzt getroffen“, sagt Lauterbach. Insofern habe er sich auch entschieden, statt des Besuchs im Rat lieber auf der Straße zu sein, „um die Menschen zu überzeugen“.

2 Kommentare

  1. Manfred JOHN sagt:

    Es ist die einzige akzeptable weil vernünftige Lösung der A 1 Planung. Alles Andere ist Stückwerk d, h. Murks. Bin deshalb zuversichtlich:
    Wir schaffen „auch“ das.
    Beispiel Gotthardtunnel Schweiz bez. Einwohnerzahl Detschland – Schweiz.

  2. D. Müller sagt:

    Da sieht man mal wieder, wie es in der verlogenen Politik zugeht. Statt mit einer Stimme für eine Zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Weiter so, auf Kosten unserer Kinder. Und zum kotzen dabei: Kein Mensch scheint sich da sorgen zu machen. Gott sei dank haben wir die Herren Lauterbach und Schoofs. Die als einziges genügend Weitblick besitzen zu scheinen. Das macht mich Wütend!!!!
    D. Müller, Leverkusen

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