SZ | Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Umweltzonen-Schilder wie dieses könnten sich bald überlebt haben. Experte Lauterbach rechnet mit wesentlich strengeren Fahrverboten.

Jetzt passiert wohl genau das, was wir befürchtet hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und der Klage der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben.

Damit haben die Richter den Weg für flächendeckende Fahrverbote freigemacht und den Städten die Verantwortung für die Umsetzung übertragen. Die Städte müssen nun ggf. auch Fahrverbote nutzen um die Grenzwerte einzuhalten. Insgesamt 70 Städte in Deutschland kämpfen mit erhöhten Stickstoffdioxidwerten, auch Leverkusen.

Dies ist einer der Gründe, wieso wir uns so vehement für eine große Tunnellösung für Leverkusen einsetzen. Nur sie kann die Werte effektiv und dauerhaft so weit senken, dass Fahrverbote vermieden werden. Nun wird es vermutlich darauf hinaus laufen, dass wir Bürger in Leverkusen massive Einschränkungen hinnehmen müssen, während täglich weiter 300.000 Fahrzeuge auf den 3 Autobahnen A1/A3/A59 durch das Stadtgebiet rollen und die Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte in die Höhe treiben.

Jetzt recht sich die mangelnde Weitsicht von OB Richrath, Ratsvertreter von CDU/SPD und der Landesregierung mit ihrer ausführenden Behörde Straßen.NRW.

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Damit geben die Leipziger Richter der Deutschen Umwelthilfe recht. Sie hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern. Stuttgart, Düsseldorf und 16 andere Kommunen können nun festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt.

 

7 Kommentare

  1. Kläre Desgranges sagt:

    Wer glaubt denn, das die Leverkusener Verwaltung ein Diesel Fahrverbot ausspricht, bei den vielen LKW s, die für die Reparaturen in Lev. und die AB Brücke gebraucht werden? Da wird F. Bayer schon eine Ausrede finden, dass es in Lev. kein Fahrverbot gibt. Jetzt kommt Straßen NRW noch weniger an einer Tunnellösung vorbei, wenn sie die Menschen und nicht den Wirtschaftsgewinn sehen sollten.

    • LEV muss leben! sagt:

      Die Entscheidung wird weder bei der Stadtverwaltung noch bei Bayer liegen. Die Werte sind die überschritten und wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen, was zu erwarten ist (85% Verkehr auf den Autobahnen im Stadtgebiet) dann sind Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme und müssen angewendet werden.
      Wenn auch Städte wie Hamburg Fahrverbote aussprechen, wird Leverkusen kaum belastbare Ausreden finden.
      EINZIGE ALTERNATIVE IST EINE GROßE TUNNELLÖSUNG.

  2. Wolfgang Kirschbaum sagt:

    Ippolito will,laut KSTA die Deppen abwählen.Hoffentlich auch in Leverkusen.

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