RP | Diskussion um A 1-Tunnel

Abgeordneter und Medizinprofessor: Karl Lauterbach (SPD).

Lauterbach (SPD) attackiert Laschet:  „Arroganz der Macht“

Im Zuge der Diskussion um eine lange oder kurze Tunnellösung beim Ausbau der A 1 wirft der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach Ministerpräsident Armin Laschet mangelnde Gesprächsbereitschaft mit den Initiativen vor. Seiner Parteichefin stärkt er beim „Fall Maaßen“ den Rücken.

Im Streit um eine kurze oder lange Tunnellösung beim Ausbau der A 1  lässt die Dachorganisation der Bürgerinitiativen „Lev muss leben!“ nicht locker. Sie besteht auf einer von Straßen NRW  zu erstellenden Studie, die Kosten und Machbarkeit des langen Tunnels prüfen soll. Denn diese Studie sei Voraussetzung für eine sachgerechte Prüfung durch den Bund, der zuletzt als Geldgeber über das Projekt entscheide, betonte der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. In diesem Zusammenhang richtete der SPD-Politiker scharfe Angriffe gegen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Der habe Lauterbach im Vorfeld der NRW-Regierungsbildung zugesagt, die Prüfung einer langen Tunnellösung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, das aber nicht eingehalten. Gesprächstermine mit Lauterbach und Vertretern der  Leverkusener Initiativen seien immer wieder abgesagt worden. Am 19. August habe Laschet Lauterbach schließlich geschrieben, dass es „kein Gespräch geben wird“. – „Ich habe ihn so verstanden, dass er zwar bereit war, mit mir zu reden, nicht aber mit den Bürgerinitiativen, das ist eine Arroganz der Macht“, sagt Lauterbach.

Auch er geht davon aus, dass eine von den Initiativen geforderte sogenannte Kombi-Lösung teurer wird.  Sie sieht die bereits im Bau befindliche erste Brücke für den Nahverkehr neben einem langen Tunnel von Köln-Merkenich bis zum Leverkusener Kreuz vor. Zugleich verweist Lauterbach auf die gesundheitlichen Vorteile des langen Tunnels, der anders als ein kurzer über Filtersysteme die Feinstaubbelastungen für Leverkusen erheblich reduzieren würde. Dabei lenkt der Medizinprofessor den Blick auf eine jetzt im „British Medical Journal“ erschienene Studie, die auf der Grundlage von 130.000 untersuchten Erwachsenen zwischen 50 und 79 Jahren ein um 40 Prozent erhöhtes Risiko für Demenzerkrankungen durch erhöhte Feinstaubbelastungen ausweist.

Die NRW-Staatskanzlei reagierte auf unsere Nachfrage auf die Vorwürfe Lauterbachs so: Die Landesregierung sei immer zum Dialog mit Bürgerinitiativen bereit. Doch stehe der Ministerpräsident nicht für „parteipolitische Aktionen von Herrn Lauterbach“ zur Verfügung. Nach „Falschinformationen“ in der örtlichen Presse durch den Abgeordneten, er hätte um einen Termin „betteln“ müssen und er würde sich „nicht für dumm verkaufen“ lassen, habe der Ministerpräsident den anberaumten Termin abgesagt.

Im Hinblick auf die  „Beförderung“ des Verfassungschefs Maaßen stärkte Lauterbach seiner Parteichefin Andrea Nahles den Rücken: „Sie hat sich mit der Entscheidung sehr, sehr schwer getan, die Alternative wäre das Ende der großen Koalition gewesen. Für einen Staatssekretär können wir doch nicht die Regierung gefährden.“ Ein Weitermachen mit Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes sei  keine Option gewesen. Lauterbach: „Auch Merkel war unserer Meinung, dass Maaßen weg muss, hat sich aber nicht dafür stark gemacht.“

Zur  Diskussion um das von Monsanto/Bayer hergestellte Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nahm Lauterbach, der seit 2008 Professor für Gesundheitspolitik in Harvard ist,  aus medizinischer Sicht Stellung. „Es bleibt dabei, dass Glyphosat krebserregend ist.“ Dabei beruft er sich auf Studien der International Agency for Research of Cancer (IARC). „Das sind die besten Umweltepideminologen weltweit.“ Er sei im Dialog mit Bayer und der chemischen Industrie und rät dem Pharmakonzern, seine Haltung zu ändern. Bayer hat bisher einen Wirkungszusammenhang von Krebs und Glyphosat bestritten. Lauterbach: „Mit dieser Haltung kommt Bayer in Amerika nicht klar.“ (RP/Bernd Bussang)

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