Bürgerinititativen zu Gesprächen und Übergabe von 23.000 Unterschriften im NRW-Verkehrsministerium

Staatssekretär Schulte (l) und Minister Wüst (r)

Pressemitteilung

Staatssekretär Schulte (l) und Minister Wüst (r) © ,

Vier Vertreter der Leverkusener Bürgerinitiativen von LEV muss leben! für eine Kombinationslösung aus kleiner Rheinbrücke und langen Rheintunnel haben am Dienstag, den 05. Februar 2019 um 16:00 Uhr einen Gesprächstermin bei Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Ziel dieses Gesprächs ist es, die Landesregierung davon zu überzeugen, die vorurteilsfreie und unabhängige Prüfung dieser Kombinationslösung durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, kurz Straßen NRW, durchführen zu lassen. Diese Prüfung soll von externen Fachgutachtern geschehen und die Planungsqualität für ein Planfeststellungsverfahren aufweisen. Denn nur wenn eine solche Prüfung seitens Straßen NRW vorliegt und dem Bundesverkehrsministerium übermittelt wird, kann die Bundesregierung darüber entscheiden, ob eine solche Kombinationslösung realisiert werden soll und das Land Nordrhein-Westfalen mit der Durchführung der Planfeststellung und dem Bau dieser Kombinationslösung beauftragen.

Es ist eine weit verbreitete aber falsche Annahme, dass der planfestgestellte und vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandete Bau der Doppelbrücke über den Rhein mit großflächigen Eingriffen in die Altlast Dhünnaue nicht mehr zu verhindern ist. Fakt ist: Nur der Bau der ersten Rheinbrücke mit Eingriff in die Altlast Dhünnaue ist nicht mehr zu verhindern und wird auch von den Bürgerinitiativen inzwischen akzeptiert. Nach Fertigstellung der ersten Rheinbrücke entfällt der Zeitdruck, weil der Verkehr wieder frei fließen kann. Anstelle der zweiten Rheinbrücke und der Querung durch Leverkusen mittels Stelze oder kurzem Tunnel statt Stelze kann ein langer Rheintunnel von der Anschlussstelle Köln-Niehl bis zum Autobahnkreuz Leverkusen für den Fernverkehr entstehen. Die neu gebaute erste Rheinbrücke übernimmt dann den Regional- und den Fahrradverkehr sowie die Fußgänger. Auf diese Weise wäre der zweite gefährliche Eingriff in die BAYER-Giftmülldeponie vermeidbar und der Luftreinhalteplan für Leverkusen realisierbar, weil Feinstäube und Abgase herausgefiltert werden können und der Lärm im Untergrund verschwindet.

Dafür muss der lange Rheintunnel allerdings von Straßen NRW geprüft werden.

Die Bundesregierung kann die Doppelbrücke beim Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag geben, sie kann sich bei Vorliegen einer Alternative aber auch anders entscheiden. Wenn vom Land Nordrhein-Westfalen dem Bundesverkehrsministerium als Alternative die Kombinationslösung aus einer Rheinbrücke und einem Rheintunnel vorgelegt wird, dann kann der Bau dieser Alternative von der Bundesregierung beschlossen werden.

Um in dem Gespräch mit Verkehrsstaatssekretär Dr. Hendrik Schulte eine gute Verhandlungsposition zu bekommen, werden wir dem Verkehrsstaatssekretär vor dem Gespräch eine DVD überreichen. Auf diesem elektronischen Datenträger befinden sich 18.569 Unterschriften aus der Petition Bürgerwille Kombirheintunnellösung sowie 4.600 im Anschluss der Petition gesammelte Unterschriften. Somit unterstreichen über 23.000 Bürger der Stadt Leverkusen öffentlich ihren Wunsch nach dem Bau der Kombinationslösung. Wir sind uns sicher, dass diese vielen Stimmen hinter den vier Vertretern der Bürgerinitiativen eine große Überzeugungskraft mitbringen, die uns helfen werden, unser Verhandlungsziel auch zu erreichen. Die vier Vertreter der Leverkusener Bürgerinitiativen von LEV muss leben! sind Petra Fabrizius, Immo Filzek, Detlef Stoller und Karl Schweiger.

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