Bündnis für Infrastruktur nennt Minister Groschek seine neuste Initiative. Sie soll mehr Akzeptanz für Infrastruktur Projekte der Landesregierung schaffen und früher, breiter und vor allem bürgernäher soll informiert werden. Trotzdem sind die Bürger z. B. in Form von Bürgerinitiativen hier gar nicht erst mit im Boot. Auch der grüne Koalitionspartner ist weder beteiligt, noch war er zur Vorstellung anwesend. Das Bündnis besteht lediglich aus den drei Ministern Groschek, Duin, Borjans und Vertretern von Gewerkschaftsbund und IHK.
Denn eigentlich geht es Minister Groschek darum, seine Projekte in erster Linie schnell umzusetzen. Dabei sind ihm Bürger und insbesondere auch die Wähler seines grünen Koalitionspartners ein Dorn im Auge, wie er bereits vor einigen Tagen sehr deutlich verlauten ließ. Man ist überzeugt von sich, „Wir sind die Guten.“ rief Groschek bei der Vorstellung Journalisten entgegen.
Tatsächlich wird jedoch erst geplant, dann informiert und mit Bürgerinitiativen gar nicht gesprochen. Alle Anfragen des Netzwerk gegen Lärm als Teil von LEV muss leben! blieben bisher unbeantwortet. So sieht Bürgerbeteiligung in den Augen von Herrn Groschek also aus.
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buendnis-fuer-infrastruktur-100.html
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-buendnis-fuer-infrastruktur-100.html
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-live-landtag—buendnis-infrastruktur-100.html
2 Comments
Schade, schon wieder kein Datum!!! Den Minister gibt es als Minister nicht mehr
Jetzt merken sie, dass sich berechtigter Widerstand gegen Ihre Horrorpläne bildet. Viel zu späääääääääät, Groschek und Helfershelfer, die eine Giftmülldeponie mit unkalkulierbaren Folgen öffnen und die Leverkusener mit Feinstaub vergiften wollen. Betroffene Bürger übernehmen das jetzt, was ihr Jahrzehnte lang verpennt habt.