Am Ende war alles wie immer: Peter Ippolito (SPD) brüllte Erhard Schoofs (Bürgerliste) an: „Jetzt rede ich.“ Es wurde über die Frage, wer teilnehmen dürfe, gesprochen – und die eigentlichen Hauptakteure kamen weitgehend mit Allgemeinplätzen und wohlklingenden Absichtserklärungen davon.
Zugegeben: Was sollten Andreas Becker, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, und sein Parteifreund Dieter Hilser, der den NRW-Verkehrs-Ausschuss leitet, auch tun? Die Genossen betonten gleich zu Anfang des „Fachgesprächs zum Autobahnausbau“, zu dem Oberbürgermeister Uwe Richrath eingeladen hatte, NRW habe in der Frage „Tunnel oder Stelze“ für Leverkusen kein Mitspracherecht, die Entscheidung treffe allein der Bundestag – und dort wolle man selbstverständlich nicht nur bei den halbjährlichen Treffen von Landes- und Bundesfraktion, sondern auch darüber hinaus die Werbetrommel rühren.
Die Einladung zu der gestrigen Veranstaltung im Rathaus geht auf einen Ratsbeschluss von August zurück, demzufolge die Stadtverwaltung den NRW-Verkehrsausschuss bitten sollte, sich doch vor Ort ein Bild von der monströsen Verkehrsproblematik zu machen – auf dass das Füllhorn an Argumenten, die für eine unterirdische Troglösung hinter dem A 1-Brückenbau sprechen, in Düsseldorf Aufmerksamkeit finde und nach Berlin weitergetragen werden möge.
Was gestern wirklich transportiert wurde, ist eher das Bild eines zerstrittenen Haufens, in dem jeder Akteur ein anderes Detail für sich beansprucht und sich lieber aufs lokale Gegenüber einschießt als auf Entscheidungsträger in Berlin.
Eine Stadt, die mit einer Stimme aufschreit, dass ihre Verkehrsbelastung für die Menschen nicht mehr zu ertragen ist, könnte sich dabei vielleicht Gehör verschaffen. Zumal im Heimatwahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teure Tunnel kein Problem sind. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sieht der Bundesverkehrswegeplan in der Region Garmisch für Ortsumgehungen vor – ein Vielfaches des sonst Üblichen. Klaus Wolf (Grüne) argumentierte auf dieser Schiene. „Auch Hamburg wird geholfen, nur Leverkusen bekommt zwölf Autobahnspuren, die dann noch durch eine einst mühevoll abgedichtete Giftmülldeponie führen, von der es immer hieß, sie solle nie mehr aufgemacht werden“, sagte er: „Ich will für die Menschen jetzt wenigstens bis zum Start des Brückenbaus Klarheit, ob Tunnel oder Stelze kommt – nicht noch zwölf Jahre Hinhaltetaktik.“
Peter Ippolito hielt das von Leverkusen in Auftrag gegebene eigene Tunnel-Gutachten dagegen, mit dem die Stadt Dobrindt überzeugen will. Ansonsten sei alles gesagt. Vielleicht deshalb zogen es Thomas Eimermacher (CDU) und Markus Pott (OP plus) vor, überhaupt nichts zu sagen.
Erhard Schoofs sagte umso mehr an die Adresse der SPD-Gäste („Was in Berlin ankommt, ist auf Reißbrettern in Düsseldorf entstanden“), fuhr mit seiner Kombilösung am Ende aber wieder auf eigener Spur.
Manfred Schröder vom „Netzwerk gegen Lärm“ war zwar im Saal und durfte kurz reden, als Bürgerinitiativenvertreter aber „nicht eingeladen“, wie der Oberbürgermeister leicht angesäuert feststellte. Das Ganze sei eine interne Veranstaltung. Angesichts eines derart mauen Ergebnisses wäre sie das wohl besser auch geblieben. (RP/Peter Clement)