Die Düsseldorfer Landtagsfraktion der Grünen hat aus Leverkusen ein besonders schwerwiegendes Weihnachtspaket bekommen. Der Inhalt: scharfe Kritik am Verhalten der Landtagsabgeordneten in Sachen A1-Ausbau und Öffnung der Giftmülldeponie am Wiesdorfer Rheinufer. „Wir können nicht glauben, dass Ihr im Umweltausschuss des Landtages keine Bedenken gegen den Eingriff in die Giftmülldeponie geäußert habt“, heißt es in dem Offenen Brief der Leverkusener Grünen, der vom Kreisparteivorsitzenden Christoph Kühl und dem ehemaligen Bürgermeister Klaus Wolf unterschrieben wurde.

Roswitha Arnold, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Leverkusener Stadtrat zeichnete das Papier nicht ab. Inhaltlich stehe sie dazu, aber vom Stil her, dass die Landtagsfraktion öffentlich kritisiert werde, habe sie ein Problem mit dem Brief, heißt es bei den Grünen.

Wolf findet das Verhalten seiner Parteifreunde in Düsseldorf „sehr ärgerlich“, weil NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) diese Haltung der Landtags-Grünen öffentlich als Argument für die „Machbarkeit“ des A1-Ausbaus einschließlich Öffnung der Altlasten-Deponie nutze. Zuletzt bei der WDR-Diskussion im Forum.

„Mit Machbarkeit sind Atomkraftwerke genauso begründet worden wie Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen oder Gorleben genauso wie die Betrügereien im Abgasskandal“, schreiben Wolf und Kühl in ihrem Brief, der am Donnerstag an die Landtagsabgeordneten und an die Bundespartei der Grünen ging, sagte Wolf unserer Redaktion.

„Machbarkeit ist keine Dimension politischen Handelns“, schreibt er weiter. „Und dieses (Autobahn-) Projekt kann gegen jede Machbarkeit nicht verantwortet werden.“

Das Vorhaben sei derart risikobehaftet, dass es „eine der teuersten und jenseits aller Zeitplanung langwierigsten Baustellen der Republik werden wird“. Wolf und Kühl prophezeien: „Bis 2035 wird diese gigantische Großbaustelle unsere Stadt verwüsten.“

Der Aberwitz sei es zudem, dass in Leverkusen eine zwölfspurige Schneise für die A1 gebaut werde, der Verkehr sich dann aber spätestens im schmaleren Tunnel von Köln-Lövenich stauen werde.

Die Leverkusener Grünen zählen ihren Parteifreunden im Landtag ausführlich die Gründe auf, die gegen die massive Öffnung der Altlasten-Deponie sprechen. Das Mengenproblem, die Toxizität, die Statikprobleme der alten Deponie, die Sicherheit für das Grundwasser, die mangelnde Sicherheit für die Bevölkerung bei einer Öffnung der Gifthalde.

Den Verantwortlichen der Landesbehörde Straßen.NRW werfen die Grünen auch Lüge vor. Deren Aussage, nur der schnelle Bau einer neuen Rheinbrücke werde den Zusammenbruch des Verkehrs verhindern, sei falsch. Die jetzt geplante Variante mit dem Bau der Brücke in zwei Schritten verlängere die Bauzeit um Jahre, weil viel mit provisorischen Fahrbahnanschlüssen und Rampen gearbeitet werden müsse. Werde die heutige Brücke 1:1 ersetzt, fielen dieser Aufwand und der große Eingriff in die Giftmülldeponie weg.

Wolf und Kühl verfassten den scharfen Brief im Auftrag der Mitgliederversammlung der Grünen Leverkusen. „Und übrigens“, sagte Wolf gestern, „darauf zu hoffen, dass durch den verstärkten Gebrauch von E-Autos die Belastung in Leverkusen sinken wird, ist unrealistisch.“

Denn eine zwölfspurige Stelze führe dann wahrscheinlich doch durch Leverkusen. (Ulrich Schütz)