Die rot-grüne NRW-Landesregierung habe sich aus der A1-Diskussion zurückgezogen, kritisiert jetzt der Grünen-Parteivorstand. Ab sofort würden alle Planungen nur auf den Bau einer zwölfspurigen Stelzenautobahn ausgerichtet: „Ein Bundestagsbeschluss, der nicht nur dieses ändern könnte, sondern auch zur Aufgabe der zwölfspurigen Stelze führen würde, müsste vor Baubeginn der Brücke erfolgen, spätestens bis Ostern 2017“, sonst würden über Ausschreibungen Fakten geschaffen.
Auf der Grünen-Mitgliederversammlung kommenden Mittwoch soll deshalb ein härterer und außerparlamentarischer Kurs zu den Autobahnprojekten beschlossen werden. „Offensichtlich haben wir als Partei und auch die Bürgerinitiativen den Fehler gemacht, uns durch eine fruchtlose Debatte über Alternativen gegenseitig zu schwächen, anstatt von den Planern und der Politik Alternativen einzufordern“, teilt der Grünen-Vorstand den Parteimitgliedern mit. Der Autobahnbehörde Straßen.NRW sei es damit möglich geworden, „jede Alternative – auch die von Grünen vorgeschlagene – tot zu prüfen“.
An der Parteiversammlung will Werner Görtz, ehemaliger Leiter des chemischen Untersuchungsamts der Stadt Leverkusen, teilnehmen. Görtz hat die Sanierung der Bayer- und Stadt-Giftmülldeponie am Wiesdorfer Rheinufer in den 90er Jahren „maßgeblich mitverantwortet“, erinnert der Grünen-Vorstand. Die Parteispitze will laut Einladung diese Fragen klären:
– Mit welchen Mitteln kann ein Eingriff in die Giftmülldeponie verhindert werden?
– Gibt es noch Chancen für einen kurzen Tunnel zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Leverkusen-West?
– (Wie) Soll die Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen intensiviert werden?
– Sollen sich Grüne an einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beteiligen?
Grünen-Mitgliederversammlung: Mittwoch, 14. Dezember, 19 Uhr, „Treibhaus“, Mülheimer Str. 7a, Schlebusch. (RP/Ulrich Schütz)
5 Comments
Es ist sehr erfreulich, dass Die GRÜNEN endlich erwachen. Bin gespannt, ob ihre Ratsfraktion hier auch mitmacht. Werde ich heute Nachmittag im Finanzausschuss sehen, wo die Autobahnthemen wieder auf der Tagesordnung stehen. Spätestens die Ratssitzung am nächsten Montag wird hier hoffentlich Klarheit schaffen.
ABER : Bisher haben sich die GRÜNEN offiziell und in Abstimmungen immer wieder, zusammen mit CDU,SPD,FDP, OPladen plus, . . . für die KURZE TUNNELLÖSUNG – von B8 bis Leverkusener Kreuz – ausgesprochen. Das heißt: riesige Doppelbrücke und Deponiedurchquerung. Zudem haben sie die Anträge der BÜRGERLISTE zur KOMBILÖSUNG immer wieder niedergestimmt.
BIN GESPANNT !
Endlich. Hoffentlich nicht zu spät.
RT @LEVmussleben: Grüne wollen LEV muss leben bei Klage helfen – https://t.co/s509TBpREm #levmussleben #gruenelev #kombilösung https://t.co…
Aha!!!!!!!!! Dez 2016…- gibt es sie also doch??? ????
Klasse, nur über den kurzen Tunnel braucht man doch nicht mehr reden, denn dann braucht man wieder die Brücke und das bedeutet Eingriff in den Giftmüll.