Leverkusens SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach hatte sich im Interview mit unserer Zeitung gerade über diese Punkte enttäuscht gezeigt. Bayer bezog gegenüber unserer Redaktion Stellung.
Die Vorgeschichte. Lauterbach: „Ich habe mich in den letzten Monaten geärgert, dass Bayer nur die Hand aufhält, aber beim Thema A1-Ausbau kein Rückenwind für die Stadt vom Konzern kommt“, monierte Lauterbach. Die Stadt habe mit dem Autobahnausbau ein Anliegen. „Und dazu ist vom Konzern nichts gekommen.“
Ihn störe, dass der Konzern „erwartet, die Infrastruktur soll in der Stadt vorhanden sein, aber Bayer trage nichts dazu bei, noch nicht mal Steuern für die Stadt. Das ist nicht die Haltung, die ich von einem Weltkonzern mit Standortbekenntnis erwarte“, hatte Lauterbach gewettert.
Ein paar Tage später stießen auch die städtischen Beteiligungsunternehmen Wupsi, EVL, Avea und auch die Sparkasse Leverkusen in ein ähnliches Horn: „Große Unternehmen in der Stadt entziehen sich der Gewerbesteuerpflicht, obwohl sie zum Einen die Stadt mit erheblichen Emissionen belasten und zum Anderen die solidarisch finanzierte Infrastruktur nutzen“, schrieben die Geschäftsführer. Dass die Stadt ein großes Gewerbesteuerproblem hat, räumten Finanzdezernent Frank Stein und Oberbürgermeister Uwe Richrath bereits vor Monaten ein. Dazu auch ihre Pleite bei dem Versuch, Leverkusener Firmen bei dem Hebesatz für die Steuern so entgegenzukommen, dass diese in Leverkusen bleiben beziehungsweis hier ihre Steuern abführen.
Wo, also konkret, in welcher Stadt. Bayer seine Steuern zahlt, sagt der Konzern mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Aber gegen so manche Kritikerstimme der vergangenen Wochen betont ein Konzernsprecher auf Anfrage unserer Zeitung: „Natürlich sind wir gewerbesteuerpflichtig, dem kann man sich ja gar nicht entziehen. Das wollen und tun wir auch nicht.“ Und: „Wir sind ein deutsches Unternehmen, wir sind nicht abgewandert und zahlen hier unsere Steuern wie wir weltweit auch für jeden unserer Standorte Gewerbesteuern zahlen.“ Allgemein fügte der Sprecher zu dem Thema an, dass Unternehmen mittlerweile nicht mehr an all ihren Standorten Gewerbesteuern zahlen müssten, sondern nur an einem Standort. Das Geld werde dann über den sogenannten Gemeindefinanzausgleich zurückverteilt. Ob Bayer dies selbst so praktiziert, bestätigte der Sprecher aber nicht.
Den zweiten Vorwurf, den Karl Lauterbach und etwa Bürgerinitiativler in den vergangenen Monaten an Bayer richteten, kommentiert der Konzernsprecher auch. Freilich habe Bayer wie andere auch Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren „Neue A1-Brücke“ gemacht – etliche Dutzend Seiten stark. „Diese sind nach meiner Kenntnis auch in der Planfeststellung berücksichtigt worden.“
Generell gelte in Sachen A1-Ausbau, dass Bayer und Chemparkbetreiber Currenta eine gemeinsame Position vertreten. „Die Stelzenthematik als späterer Bauabschnitt ist für uns zunächst einmal sehr weit weg“, merkt der Sprecher an. Das wolle man bei Bayer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genauer bewerten.
Aber – das dürfte scharfe Bayer-Kritiker wie Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs, der vergangene Woche die Presse einlud, um Beweise vorzulegen, dass Bayer und Currenta längst gegen eine Tunnellösung und also für eine Megastelze seien, verwundern – der Konzernsprecher von Bayer betont: „Ob Tunnel oder Stelze, das ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt erstmal zweitrangig. Für uns ist wichtig, dass der Gefahrguttransport beim Ausbau des A1-Autobahnstücks in jedem Falle möglich bleibt.“ (Ludmilla Hauser)
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Mir liegt ein Brief von CURRENTA/Bayer, unterzeichnet von Herrn Grigat und Herrn Hilken, vor, wo die Herren dringlichst vor einem Tunnel jedweder Art warnen und die Verkehrsminister bitten, einenTunnel unbedingt zu verhindern . Sie drohen dabei sogar durch die Blume mit Arbeitsplatzverlusten !
Darüberhinaus haben sich die Herren Wenning/Bayer AG-Aufsichtsratsvorsitzender, Baumanns/neuer Bayer Vorstandsvorsitzender und Hilken/CURRENTA-Hauptgeschäftsführer geweigert, sich mit der BÜRGERLISTE und den INITiATIVEN zu treffen, um sich unsere Überlegungen zur KOMBILÖSUNG einmal erläutern zu lassen.
E.T. Schoofs