RP: Ärger in der SPD vor dem Parteitag

Walter Mende

Nach der Großdemonstration der Bürger- und Faninitiativen man vergangenen Freitag scheinen die internen Querelen in der SPD nun zur handfesten Auseinandersetzung zu werden. Mehr und mehr einflussreiche Genossen machen sich für einen langen Rheintunnel stark und bringen OB Richrath und Fraktionsvorsitzenden Richrath in Bedrängnis.

„Weder Oberbürgermeister Uwe Richrath noch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito, die Landtagsabgeordnete Eva Lux oder Aylin Dogan hätten das Anliegen der Demonstranten und ihres eigenen Abgeordneten mit ihrer Anwesenheit unterstützt. „Ganz ehrlich: Das ist beschämend“, kritisiert Mende.“

Leverkusen: Ärger in der SPD vor dem Parteitag

Fünf Tage vor Beginn des SPD-Mitgliederparteitags in Leverkusen sieht es so aus, als steuerten die Genossen auf eine heftige Auseinandersetzung zu. Die soll aber offenbar keiner mitbekommen.

 

3 Kommentare

  1. Irene 54 sagt:

    Ein Bürgerbegehren würde einiges ändern. Mit 5% Unterschriften der Bürger in Leverkusen = ca. 8.000 Unterschriften sollte es möglich sein die U n t a t der Öffnung der Deponie zu stoppen. Aktuelle Einwohnerzahl Leverkusen 165.823 Einwohner (Stand 31.12.2015), wobei anzumerken ist, dass die Einwohnerzahl nicht gleich stimmberechtigte Bürger sind. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der stimmberechtigten Bürger niedriger ist.
    Bedenkt man, dass die Zahl der Demonstranten bei 5.000 lag, dürft die Zahl der notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren doch locker erreicht werden.

    Auf geht´s – Widerstand ist gefragt – die Erlaubnis dazu steht im Grundgesetz Art. 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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